Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.01.2016 - 1 EK 3/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Prozessualer Anspruch auf Feststellung unangemessener Verfahrensdauer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung eines Sachverständigenbeweises für die Geltendmachung eines Honorares für die Reparatur einer Ultraschall-Prüfanlage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Verfahrensdauer aufgrund unzureichender Leitung eines Sachverständigen durch das Gericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer
- rechtsportal.de
GVG § 198 Abs. 1 ; GVG § 198 Abs. 4
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Verfahrensdauer aufgrund unzureichender Leitung eines Sachverständigen durch das Gericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2016 - 1 EK 3/15
Es fehlt an einem subjektivem Recht des Betroffenen, das dieser im Klagewege geltend machen könnte (…BGH a. a. O., Rn. 35 in der Zitierung nach juris; ausdrücklich bestätigt: BGH, Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 37/13 - [z. B. BGHZ 200, 20]; Rnrn. 65 ff. in der Zitierung nach juris;… sh. auch: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG, Rn. 262). - BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2016 - 1 EK 3/15
Der Senat hat in der Ladungsverfügung darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, hinsichtlich des Klageantrages zu 1. der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.12.2013 (III ZR 73/13) zu folgen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - L 38 SF 323/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gerichtsbescheid - …
Danach ist der Kläger mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, denn der Beklagte hat durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Entschädigungsklage gegeben und den geltend gemachten Anspruch nach Zustellung der Klage sofort - dh ohne vorherige gegenläufige prozessuale Äußerung innerhalb der vom Senat zur Klageerwiderung gesetzten Frist - anerkannt (zur Anwendung des inhaltsgleichen § 93 ZPO siehe OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Januar 2016 - 1 EK 3/15 - juris - Rn 11). - LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 182/17
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
Danach ist die Klägerin mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, denn der Beklagte hat durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Entschädigungsklage gegeben und den geltend gemachten Anspruch nach Zustellung der Klage sofort - d.h. ohne vorherige gegenläufige prozessuale Äußerung innerhalb der vom Senat zur Klageerwiderung gesetzten Frist - anerkannt (zur Anwendung des inhaltsgleichen § 93 ZPO siehe OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Januar 2016 - 1 EK 3/15 - juris, Rn. 11). - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 33/17 Es wäre der Klägerin aber möglich und zumutbar gewesen, den Anspruch vor Klageerhebung gegenüber dem Beklagten außergerichtlich geltend zu machen (ebenso LSG Berlin Brandenburg…, Urteil vom 5. Juli 2018, L 37 SF 182/17 EK BK, juris, Rn. 41; vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Januar 2016 - 1 EK 3/15 - juris, Rn. 11 in Bezug auf § 93 ZPO).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 6/18 Es wäre den Klägern möglich und zumutbar gewesen, den Anspruch vor Klageerhebung gegenüber dem Beklagten außergerichtlich geltend zu machen (ebenso LSG Berlin Brandenburg…, Urteil vom 5. Juli 2018, L 37 SF 182/17 EK BK, juris, Rn. 41; vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Januar 2016 - 1 EK 3/15 - juris, Rn. 11 in Bezug auf § 93 ZPO).
- OLG Oldenburg, 14.02.2023 - 15 EK 1/21
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Kostenfestsetzungsverfahrens
Dies entspricht der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Köln…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18, NStZ-RR 2021, 185 [BGH 06.01.2021 - 5 StR 454/20] Rn. 64; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Januar 2016 - 1 EK 3/15, juris Rn. 11;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 6. November 2019 - L 38 SF 323/18 EK AS, juris Rn. 33) sowie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH…, Urteil vom 29. November 2017 - X K 1/16, BFHE 259, 499 Rn. 56).